Newsletter Arbeit und Personal II/2011

Mittwoch, 13. April 2011

Übersicht

1. Neuinterpretation des Vorbeschäftigungsverbots durch das BAG
Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund für zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt.

- BAG, Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 -

2. Ordentliche Kündigung - Wirksamwerden gegenüber einem Geschäftsunfähigen
Eine gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung geht seinem gesetzlichen Vertreter nur zu, wenn sie auch an diesen gerichtet oder für ihn bestimmt ist.

- BAG, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 2 AZR 794/09 -

3. Abmahnung jetzt mit Dokumentationsfunktion
Grundsätzlich sind verhaltensbedingte Kündigungen nur nach vorheriger Abmahnung möglich. Nach dem bisherigen Verständnis hatte die Abmahnung zwei Funktionen, nämlich die Hinweis- und die Warnfunktion. Aus der "Emmely"-Entscheidung (wir berichteten, siehe Newsletter Arbeit und Personal III/2010) lässt sich nun eine dritte Funktion herauslesen: die Dokumentation eines nicht beanstandungsfreien Arbeitsverhältnisses.

4. Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch vorzeitige Beendigung des Bewerbungsverfahrens
Der Umstand, dass eine ausgeschriebene Stelle bereits vor Eingang einer Bewerbung eines Schwerbehinderten vorzeitig besetzt wurde, schließt dessen Benachteiligung wegen Behinderung nicht aus.

- BAG, Urteil vom 17. August 2010 - 9 AZR 839/08 -

5. Rückzahlung von Weiterbildungskosten - AGB-Kontrolle
Ein Arbeitnehmer muss auch dann Weiterbildungskosten an den Arbeitgeber zurückzahlen, wenn er das Arbeitsverhältnis vor Abschluss der Ausbildung beendet.

- BAG, Urteil vom 19. Januar 2011 - 3 AZR 621/08 -

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